Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB´s)

(für gewerbliche Kunden, wie Wiederverkäufer, Weiterverarbeiter u.a.)

I. Allgemeines – Geltungsrecht

1. Alle Erzeugnisse der Erfurter Ölmühle Werner Fischer GmbH werden ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen geliefert. Diese Bedingungen gelten mit Bestellung von Warenlieferungen bei der Erfurter Ölmühle als vom Kunden angenommen.

2. Abweichungen von unseren Bedingungen sowie mündliche Nebenabsprachen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

3. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

II. Angebote und Preise

1. Alle Angebote verstehen sich freibleibend, sofern sich aus dem Auftrag bzw. Vertrag keine ausdrückliche schriftliche Preisbindung unsererseits ergibt.

2. Angebotsunterlagen gelten als vertraulich und sind Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies betrifft auch weiteren Schriftwechsel zwischen dem Kunden und uns.

3. Den Lieferungen liegen die am Tage der Lieferung gültigen Preise gemäß Preisliste zugrunde. Es werden jeweils die netto-netto Preise, d. h. ohne weitere Abzüge zahlbar, genannt. Darüber hinausgehende Preisnachlässe, Skonti etc. bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Erfurter Ölmühle.

4. Falls eine Erhöhung der Frachtsätze nach Vertragsabschluss entsteht, hat der Käufer die Mehrkosten zu tragen.

5. Die von uns teilweise angegebenen empfohlenen Verkaufspreise sind unverbindlich empfohlene Richtpreise einschl. gültiger Mehrwertsteuer. Unter- oder Überschreitung dieser Preise im Wiederverkauf liegt in der Eigenverantwortung des Kunden.

6. Wenn nicht anders schriftlich verabredet ist der Kaufpreis (zuzügl. MwSt.) ohne Abzug unmittelbar nach Warenbezug zahlbar. Kommt ein Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugs- schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen, der Nachweis eines niedrigeren Schadens obliegt dem Kunden.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn sie rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen erfüllt sind und außerdem ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Werden wesentliche Verschlechterungen der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt oder gerät er mit einer oder mehreren Zahlungen in Verzug sind wir berechtigt, alle offenen, auch die noch nicht fälligen Forderungen zur sofortigen Zahlung zu verlangen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eingehende Zahlungen auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen.

9. Bei Neukunden behalten wir uns vor, eine Zahlung per Vorkasse (nach Zusendung einer Proformarechnung) bzw. Barzahlung bei Abholung der Ware zu verlangen.

III. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit beginnt nach der Klärung aller technischen Fragen. Angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich, sofern sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt.

2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener und nicht durch uns zu vertretender Umstände, wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Krieg, Unruhen, Mangel an Transportkapazitäten, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen, Lieferverzug durch Vorlieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung zuzügl. einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so sind wir und der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall wechselseitig ausgeschlossen.

3. Schadenersatz steht dem Besteller zu, wenn der Schaden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns eingetreten ist. Der Ersatzanspruch begrenzt sich auf 50 % des eingetretenen Schadens und ist vom Besteller nachzuweisen.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in diesem Zeitpunkt an den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

IV. Gefahrübergang

1. Als Gefahrübergang gilt der Zeitpunkt, an dem die Ware von dem von uns beauftragten Transportunternehmen erstmals abgeladen wurde.

2. Wird die Ware vom Kunden bei uns abgeholt, so gilt bei Verladung durch den Kunden oder dessen Beauftragten der Moment der Warenübernahme ab Lagerstelle als Gefahrenübergang. Bei Verladung durch uns gilt als Moment des Gefahrenübergangs das Abstellen/Einfüllen der Ware an der Rampenkante/ an unserer Hubbühnenkante.

V. Mängel, Transportschäden, Haftung

1. Fehlmengen oder Beschädigungen sind sofort beim Transporteur (Spedition, Post, Paketdienst o. a.) zu reklamieren. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 5 Tagen nach der Warenverfügbarkeit beim Kunden unter Angabe der Kunden-, Lieferschein- und Rechnungsnummer schriftlich erhoben werden.

2. Begründete Mängelrügen werden nach unserer Wahl durch Minderung, Neulieferung oder Wandlung reguliert. Bei Fehlmengen haben wir die Wahl, die Fehlmenge nachzuliefern oder die entsprechende Gutschrift zu erteilen.

3. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bleiben ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Schäden (u. a. Vermögensschäden) des Bestellers. Insofern sind Schadenersatzansprüche zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen, soweit sie nicht auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten beruhen.

4. Soweit unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Absprüche einschl. von Ansprüchen wegen Verschuldens wegen Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere aus der Produzentenhaftung (u. a. gemäß § 823 BGB).

5. Haftungsausschluss oder –beschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung, auch der künftig entstehenden Forderungen und auch bei der Einstellung der Forderung in einem Kontokorrentsaldo, unser Eigentum.

2. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt. Verpfändungen und Sicherheitsübertragungen sind dem Kunden untersagt. Wir sind berechtigt, die Ware jederzeit zu besichtigen oder herauszuverlangen, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält oder sich in Zahlungsverzug befindet. Der Kunde gestattet uns unwiderruflich das Betreten seiner Räume und das Herausnehmen der gelieferten Ware, ohne dass hier verbotene Eigenmacht vorliegt. Zur Ausübung dieser Rechte bedarf es nicht der Wandlung. Anstelle der uns gehörenden Ware tritt, wenn sie veräußert wird, der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung an uns bedarf.

VII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrags-/Lieferverhältnis entstehenden Ansprüche und Pflichten ist 99084 Erfurt/Deutschland.

2. Wahlweise sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, den Besteller auch an dem Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

 

3. Wir erklären ausdrücklich unsere Teilnahmebereitschaft an einem Streitschlichtungsverfahren gemäß VSBG und benennen als zuständige neutrale Schlichtungsstelle: Schlichtungsbeirat, c/o Industrie- und Handelskammer Erfurt, Arnstädter Straße 34, 99096 Erfurt, Tel. 0361 - 3484 - 0, Fax 0361 - 3485 - 950,

e-mail: info@erfurt.ihk.de

VIII. Datenschutz

1. Daten aus unserer Geschäftsbeziehung werden, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig bzw. finanzamtlich/steuerrechtlich gefordert, bei uns gespeichert.

IX. Anwendbares Recht – Salvatorische Klausel

1. Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

Januar 2016

Erfurter Ölmühle Werner Fischer GmbH, Heilige Grabesmühlgasse 1, 99084 Erfurt

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Ihre Fragen beantworten wir gern: Tel. 0361 - 600 3700